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Mein Leben als Mensch — Verfasst am 09.11.2015

448_Protestkultur

Es geschieht nicht oft, dass ich der Bundeskanzlerin zustimme. Ich bin bauartbedingt nicht dafür vorgesehen, denn ich wurde in jene linksliberale Haltung hineinerzogen, die Einen in jeder ethischen Frage automatisch ins Recht setzt, besonders gegenüber konservativen Meinungen. Und nun fühle ich mich gezwungen, der Kanzlerin beizupflichten. Sie lag nämlich mit der Vermutung richtig, dass man kein großes Projekt mehr in Angriff nehmen könne, wenn Stuttgart 21 wegen der Proteste dagegen nicht gebaut würde. Der Bahnhof wird zwar gebaut, aber die Kanzlerin hat trotzdem Recht behalten: Nichts, wirklich gar nichts kommt bei uns voran. Nicht einmal eine Eisdiele kann noch eröffnen, ohne dass dagegen Unterschriften gesammelt werden. Das ist gerade im Münchner Vorort Planegg geschehen. Der Anwohnerprotest ist die französische Revolution des deutschen Kleinbürgers.
Im nordrhein-westfälischen Neunkirchen-Seelscheid stemmen sich Anlieger gegen die Erweiterung einer Seifenfabrik. Auf die Frage, was sie an dem Betrieb störe, teilte eine Gegnerin mit, sie müsse täglich mit dem Auto daran vorbeifahren. Im benachbarten Bonn hat die Bezirksvertretung Beuel nach mehrjähriger Prüfung beschlossen, dass der beliebte „Pützchenmarkt“ nicht um zwei oder drei Tage verlängert werde, weil die Nachbarn ihn sonst gleich ganz verbieten lassen könnten.
Und so ziemlich überall protestieren Anwohner gegen den Bau von Flüchtlingsheimen – manchmal unter Inkaufnahme völliger Selbstentblödung, wie im feinen Hamburg-Harvestehude. Als das dortige Kreiswehrersatzamt zum Asylantenwohnheim umgewidmet werden sollte, zogen die Nachbarn sämtliche Register und wehrten sich, unter anderem mit dem ulkigen Argument, ihre Gegend sei schließlich laut Bebauungsplan ein „besonders geschütztes Wohngebiet.“ Dabei wollen die zukünftigen Bewohner des Amtsgebäudes sicher kein Gewerbe darin aufziehen, nicht einmal eine Eisdiele ist dort geplant. Ein Nachbar vertrat im Fernsehen dann noch das Totschlagargument, es sei den Asylbewerbern nicht zuzumuten, den krassen Reichtum der Anlieger mitansehen zu müssen.
Als besonders aktive Protestorganisation hat sich in letzter Zeit die CSU herausgestellt. Sie bildet den parlamentarischen Sonderfall einer regierenden Oppositionspartei, was womöglich an der neuerdings wieder aufblühenden Strategie ihres Altvorderen Franz Josef Strauß liegt. Der hat mal gesagt, es dürfe rechts von der CSU keine Partei geben und nun haben seine politischen Nachkommen alle Hände voll zu tun, diesem Anspruch gerecht zu werden. Besonders viel Mühe gab sich in dieser Hinsicht jetzt der Ortsverband Zorneding in der Gestalt seines stellvertretenden Vorsitzenden, der einen aus dem Kongo stammenden katholischen Pfarrer der Gemeinde als Neger bezeichnete. Und die Vorsitzende der Zornedinger CSU tremolierte öffentlich in zitternder Bewunderung des seligen Franz Josef: „Würde Strauß glauben, wir leben in einem Gottesstaat, in dem ein protestantischer Pastor aus der ehemaligen DDR Bundespräsident ist und eine FDJ-Funktionärin und Pastorentochter Bundeskanzlerin?“ Die beiden zornigen Provinzpolitiker sind inzwischen auf Druck der eigenen Partei zurückgetreten.
Dies zeigt sehr schön, dass die CSU und auch die CDU protestmäßig nicht einmal mehr vor sich selbst sicher ist. Gerade wurde der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere auch intern dafür kritisiert, dass er ein paar Tage Urlaub auf Mallorca gemacht hat, anstatt höchstpersönlich Transitzonen einzuzäunen. Das finde ich ungerecht, nachdem der Mann im wahrsten Sinne fiebrig an Sitzungen teilnahm, um Probleme zu lösen, die er nicht hätte, wenn er nicht Innenminister geworden wäre. Da sollte man ihm ein paar freie Tage gönnen. Dasselbe gilt für den bayerischen Ministerpräsidenten. Ich würde mich freuen, wenn er auch mal in Urlaub führe. Er könnte seinen Staatsminister Markus Söder sowie den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gleich mitnehmen. In ganz lange Ferien, so vielleicht für elf oder zwölf Jahre. Die drei könnten in ein Funkloch in die argentinischen Anden reisen und eine Transitzone einrichten. Mit Autobahn-Maut, Herdprämie und ganz ohne Flüchtlinge.